Menue-Button
← FACHDEBATTE Statement

Bürger müssen über die E-ID-Funktion selbst entscheiden können

Was die Bundes-Datenschutzbeauftrage zu den geplanten Neuerungen sagt

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Quelle: Bundesregierung/Kugler Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesregierung 18.05.2017
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
ZUR FACHDEBATTE

Die geplante Aktivierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) als standardmäßige Voreinstellung bei der Ausgabe des Ausweises ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nur dann hinnehmbar, wenn daraus keine verpflichtende Nutzung der eIDFunktion des Personalausweises resultiert. Bürgerinnen und Bürger müssen in jedem Fall selbst entscheiden können, ob sie die eID-Funktion verwenden wollen oder nicht.

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder auch die Verfassungsschutzbehörden sowie Nachrichtendienste einen fast voraussetzungslosen und automatisierten Zugriff auf Lichtbilder erhalten. Die Begründung für diese Gesetzesänderung belegt deren Notwendigkeit jedoch nicht.

UNSER NEWSLETTER

Newsletter bestellen JETZT BESTELLEN

■■■ WEITERE BEITRÄGE DIESER FACHDEBATTE

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Stephan Mayer
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
e-ID | Datenschutz

E-ID erhöht Sicherheit im ■ ■ ■

Was die CDU sich von den geplanten ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Stephan Mayer
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsfraktion

Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
eID | Datenschutz

Mehr Einsatzmöglichkeiten für e-ID notwendig

Automatische Aktivierung allein reicht nicht für ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsfraktion

ZUR FACHDEBATTE

■■■ DIESE FACHDEBATTE KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Uwe Schimunek

INITIATOR
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

ÜBER UNSERE FACHDEBATTEN

Meinungsbarometer.info ist die Plattform für Fachdebatten in der digitalen Welt. Unsere Fachdebatten vernetzen Meinungen, Wissen & Köpfe und richten sich an Entscheider auf allen Fach- und Führungsebenen. Unsere Fachdebatten vereinen die hellsten Köpfe, die sich in herausragender Weise mit den drängendsten Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

überparteilich, branchenübergreifend, interdisziplinär

Unsere Fachdebatten fördern Wissensaustausch, Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft. Sie stehen für neue Erkenntnisse aus unterschiedlichen Perspektiven. Mit unseren Fachdebatten wollen wir den respektvollen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe ermöglichen - faktenbasiert, in gegenseitiger Wertschätzung und ohne Ausklammerung kontroverser Meinungen.

kompetent, konstruktiv, reichweitenstark

Bei uns debattieren Spitzenpolitiker aus ganz Europa, Führungskräfte der Wirtschaft, namhafte Wissenschaftler, Top-Entscheider der Medienbranche, Vordenker aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie internationale und nationale Fachjournalisten. Wir haben bereits mehr als 600 Fachdebatten mit über 20 Millionen Teilnahmen online abgewickelt.

nachhaltig und budgetschonend

Mit unseren Fachdebatten setzen wir auf Nachhaltigkeit. Unsere Fachdebatten schonen nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch das eigene Budget. Sie helfen, aufwendige Veranstaltungen und überflüssige Geschäftsreisen zu reduzieren – und trotzdem die angestrebten Kommunikationsziele zu erreichen.

mehr als nur ein Tweet

Unsere Fachdebatten sind mehr als nur ein flüchtiger Tweet, ein oberflächlicher Post oder ein eifriger Klick auf den Gefällt-mir-Button. Im Zeitalter von X (ehemals Twitter), Facebook & Co. und der zunehmenden Verkürzung, Verkümmerung und Verrohung von Sprache wollen wir ein Zeichen setzen für die Entwicklung einer neuen Debattenkultur im Internet. Wir wollen das gesamte Potential von Sprache nutzen, verständlich und respektvoll miteinander zu kommunizieren.