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24.09.2017
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BÜRGER MÜSSEN ÜBER DIE E-ID-FUNKTION SELBST ENTSCHEIDEN KÖNNEN

Was die Bundes-Datenschutzbeauftrage zu den geplanten Neuerungen sagt

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [Quelle: Bundesregierung/Kugler]


Die geplante Aktivierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) als standardmäßige Voreinstellung bei der Ausgabe des Ausweises ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nur dann hinnehmbar, wenn daraus keine verpflichtende Nutzung der eIDFunktion des Personalausweises resultiert. Bürgerinnen und Bürger müssen in jedem Fall selbst entscheiden können, ob sie die eID-Funktion verwenden wollen oder nicht.

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder auch die Verfassungsschutzbehörden sowie Nachrichtendienste einen fast voraussetzungslosen und automatisierten Zugriff auf Lichtbilder erhalten. Die Begründung für diese Gesetzesänderung belegt deren Notwendigkeit jedoch nicht.