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24.09.2017
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CDU WILL DIE GIGABIT-GESELLSCHAFT

Warum Deutschland jetzt einen Staatsminister für Digitalpolitik braucht

Peter Altmaier, MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Peter Altmaier, MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben [Quelle: CDU/Jan Kopetzky ]


Die CDU will Deutschland in eine „Gigabit-Gesellschaft“ führen. Das kündigt jetzt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, in der Debatte auf Meinungsbarometer.info an. "Dafür stellen wir die Weichen, z. B. dass im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen wird." Darüber hinaus soll zudem ein Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ eingerichtet werden, "damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird". Bereits bis 2025 soll ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitstehen.


Viele Experten stellen Deutschland in Sachen Digitalisierung ein schlechtes Zeugnis aus und sehen das Land im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Welche Maßnahmen und politische Anreize setzt Ihre Partei, um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzubringen?
Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und
setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets
entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich
stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. Wir haben die IT-Sicherheit erhöht, Start-ups besser gefördert, das Open-
Data- und das eHealth-Gesetz beschlossen. Ebenso mehr öffentliches WLAN und
die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa.
Eine entscheidende Voraussetzung, um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern, ist der Breitbandausbau. Hier hat Deutschland inzwischen erheblich aufgeholt. Kein anderes Land in der EU investiert so viel in den Glasfaserausbau wie wir. Aktuell haben bei uns bereits mehr als 75 Prozent aller Haushalte Zugang zum schnellen Breitbandnetz – das sind 26 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode. Deutschland hat heute europaweit die größte Dynamik beim Breitbandausbau. Wir werden unser Etappenziel - die flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland - bis 2018 erreichen. Aber wir gehen weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Dazu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Zudem wollen wir, dass bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitsteht. Die Erlöse aus der Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen werden wir in den Glasfaserbau investieren.
In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen, z. B. dass im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen wird. Darüber hinaus werden wir einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.

Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt Milliarden-Investitionen angekündigt und liefern sich einen Wettlauf um die "digitale Leitregion". Andere Regionen werden solche Summen nicht aufbringen können - droht in Deutschland eine regionale Digitalisierungs-Gap? Wie kann der Bund hier ggf. gegensteuern?
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung bereits 2014 den Weg in die Digitale Gesellschaft geebnet. Im selben Jahr haben wir die Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben gerufen. Mit dieser Allianz aus großen und kleinen Unternehmen und deren Verbänden aktivieren wir den marktgetriebenen Breitbandausbau in Deutschland. Wir verständigen uns in der Netzallianz auf gemeinsame Ziele und Meilensteine und die Unternehmen geben jedes Jahr klare Investitionszusagen ab.
Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der
Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Die politischen Rahmenbedingungen sind das eine - Gründer- und Unternehmergeist sowie Innovationsbereitschaft das andere. Wie sehen Sie Deutschland diesbezüglich aufgestellt?
Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg. Wir werden daher bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden. Wir werden die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Start-ups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können.
Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Wir sind
auf kluge und verantwortungsvolle Köpfe angewiesen. Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue
Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere
Spitzenposition behaupten können. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität, auch für die Menschen von morgen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserer Regierungszeit erheblich gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden mittlerweile von Staat und privater Wirtschaft in diesen Bereich investiert. Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.

Zentrale Themen bei der Digitalisierung sind auch Bildung und Datenschutz. Wo sehen Sie in Bezug auf Datensicherheit und Familien- und Bildungspolitik die größten Handlungsbedarfe für Deutschland?
Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung unterstützt die Länder bereits heute dabei, digitale Bildung flächendeckend in Deutschland zu ermöglichen. Mit der Offensive „Digitales Klassenzimmer“ fördern wir mit vier Milliarden Euro den Breitbandausbau, der auch für Schulen genutzt werden kann. Zudem verhandelt das CDU-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung derzeit mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder über den DigitalPakt Schule, der allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zugutekommen soll. Der Bund will den Ländern insbesondere beim Aufbau technischer Infrastrukturen in den Schulen helfen; dazu gehört auch die Entwicklung einer so genannten Schulcloud.