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29.05.2017
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DAS INTERNET IST NICHT PER SE DEMOKRATISCH

Warum Zensur und Verbote nicht gegen Bots und Hetze helfen

Dr. Isabelle Borucki, Akademische Rätin a.Z. an der Universität Trier - FB III – Politikwissenschaft

Dr. Isabelle Borucki, Akademische Rätin a.Z. an der Universität Trier - FB III – Politikwissenschaft [Quelle: Universität Trier]


Mit Blick auf die Debatte um Bots im Wahlkampf plädiert die Forscherin Dr. Isabelle Borucki dafür "den Nutzern einmal mehr deutlich zu machen, dass das Internet kein Ponyhof ist." Medienkompetenz zu bilden und weiterzubilden sei eine grundlegende Aufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen.


Nach Presseberichten gibt es Erwägungen, im Bundestagswahlkampf Bots einzusetzen. Wie bewerten Sie das?
Diese Trends bzw. Überlegungen verschiedener Akteure, insbesondere der sehr medienaffinen AfD sind schwer eindeutig zu bewerten: Eine Einschätzung dahingehend, ob und welche Reichweite solche Tools erreichen könnten, ist nur mit mathematischen Simulationen verlässlich zu machen. Und auch die bleiben eine Prognose. Also, meine Einschätzung ist eher zurückhaltend. Ich kann mir gut vorstellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen und bestimmte Themen, die ohnehin in sozialen Medien diskutieren und diskutiert werden, durch Social Bots beeinflusst und verstärkt werden könnten. Allerdings gibt es relativ einfache Strategien, einen Bot zu identifizieren, die allerdings überhaupt erst bewusstgemacht werden müssen: Wenn das Postingverhalten und insbesondere Antwortverhalten nicht menschlich erscheint, könnte es sich um einen Bot handeln. Dazu muss ich den Bot oder vermeintlichen Kommentator zu einem Artikel aber etwas fragen, das nicht mit dem Posting zusammenhängt. Ich muss mich also aktiv mit diesem einen User auseinandersetzen. Das ist natürlich keine Garantie. Zudem muss man zwischen der Art von Bots unterscheiden. Social Bots unterscheiden sich von Chat-Bots oder Assistenten-Bots (wie wir sie von Onlinehändlern oder großen Telefonanbietern kennen) dadurch, dass sie das menschliche Kommunikationsverhalten mehr oder weniger komplex imitieren.

Vermutlich echte „Gefahr“ geht eher von Bot-Netzen aus, die mit ihrer Gesamtrechenleistung und der Kombination verschiedener Bots auf mehreren gekaperten Maschinen eine Diskussion oder Debatte dominieren könnten. Das geht aber in den Bereich des Hackings, da für ein Bot-Netz ja erst die entsprechende Hardware eingebunden werden muss und ohnehin auch als Angriff außerhalb von Deutschland gestartet werden könnte. Ob die politischen Parteien etwas dagegen tun können, würde ich bezweifeln. Eine interessante Idee gegen Hetze im Netz ist die der „Netzfeuerwehr“ der Grünen oder das Papier „Haltung gegen Hetze“ der SPD.

Einzelne Experten fordern gesetzliche Regeln für Bots – etwa eine Kennzeichnungspflicht. Wie stehen Sie dazu?
Das halte ich erstens für unnötig und zweitens für zu kurz gesprungen. Auch hier müssen wir wieder unterscheiden, um welche Art Bot es sich eigentlich handelt. Haben wir es mit einem Chatbot zu tun oder einem Social Bot. Außerdem hat zumindest ja die Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag gezeigt, dass sich Bots momentan noch vornehmlich auf Twitter konzentrieren. Dieses soziale Netzwerk wird hierzulande eher von Politikern und Journalisten verwendet und weniger zum direkten Dialog zwischen Bevölkerung und Politikern. Doch das ändert nichts am grundlegenden Problem, dass Bots in sozialen Netzwerken quasi vom Laien unerkannt unterwegs sind. Das ist also noch nicht gelöst. Eine Kennzeichnungspflicht greift insofern zu kurz, als dass ja gerade der Witz an Bots ist, dass sie unbemerkt agieren und quasi automatisch für ihren Urheber in dessen Interesse agieren. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Prozess und die Idee einer Kennzeichnungspflicht ist ein Versuch, dies einzudämmen. Wichtiger wäre, so hehr dieser Anspruch ist, den Nutzern einmal mehr deutlich zu machen, dass das Internet kein Ponyhof ist und schon gar nicht per se demokratisch, sondern, dass man gerade im Internet besonders vorsichtig mit Meinungen und Quellen umgehen und diese automatisch immer hinterfragen sollte. Medienkompetenz zu bilden und weiterzubilden ist also eine grundlegende Aufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen.

Experten streiten darüber, wie groß der Einfluss von Bots etwa auf den vergangenen amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf waren. Wie schätzen Sie das ein?
Sicherlich, da gehen die Meinungen weit auseinander. Versuche der Manipulation von Präsidentschaftswahlen oder deren nachgeordnete Überprüfung dahingehend sind jedoch nicht neu. Im Präsidentschaftswahlkampf Bush gegen Gore wurde ersterem eine Manipulation der Abstimmungen an Wahlautomaten vorgeworfen. Manipulativ können Bots sicherlich die allgemeine Meinung beeinflussen, aber ebenso wie Falschmeldungen und sogenannte Fake news viral gehen (wie früher die Ente), ist es auch möglich, die Richtigstellung viral zu verbreiten. Hier sind insbesondere die Journalisten in ihrer Wächterfunktion gefragt. Ihre Aufgabe ist es, Geschichten und Fakten zu prüfen, also gegen zuchecken und möglichst alle Beteiligten und deren Meinungen zu präsentieren. Dies ist heutzutage mit der Diskreditierung seriöser Medien als „Lügenpresse“ natürlich nicht einfacher geworden. Insofern brauchen wir gerade in Zeiten wie diesen mit der potenziellen Gefahr der elektronischen Manipulation digitaler Diskussionen ein Korrektiv aus Fleisch und Blut, das dem entgegentritt. Im Grunde waren Wahlkämpfe schon immer der Kampf um die Mehrheit und dies auch vor dem digitalen Zeitalter mit allen Mitteln. Bots einzusetzen könnte auch als ein weiteres Tool gesehen werden, wenn es Spielregeln gäbe – aber das ist der Unterschied zu klassischen Wahlkämpfen: Diese hatten Spielregeln mit klaren Grenzen darüber, wie stark man den Gegner angreift und in Misskredit bringt und wie weit man eben nicht geht. Solche Leitlinien scheinen inzwischen kaum noch zu existieren – insbesondere, wenn man die Kommunikation der AfD genauer ansieht, wird bei dieser Partei echte Hetze in rhetorisch gewitzter Verpackung einfach toleriert – von allen Beteiligten.

Wie lässt sich verhindern, dass digitale Wahlkampfhelfer die Demokratie bedrohen?
Ohne ein Verbot oder ähnliches nicht. Doch was mit Zensur passiert, können wir ja gut in China und anderen autoritären Regimen beobachten: Antisystemische und in diesem Fall demokratische Kräfte brechen sich immer einen Weg ans Licht. Zensur oder Verbote laufen grundlegenden demokratischen Prinzipien entgegen. Vielmehr entziehen sich gesteuerte, gekaufte Mechanismen wie Bots als digitale Wahlkampfhelfer im Grunde jeglicher demokratischen Kontrolle; zumindest aus der Perspektive der öffentlichen Meinung. Sicherlich gibt es rechtsstaatliche Mittel, mit denen einer drohenden Manipulation Einhalt geboten werden könnte. Doch dies dürfte ohne die gleichzeitige Einschränkung privater Meinungs- und Persönlichkeitsrechte nicht zu machen sein. Grundsätzlich sind hier die zentralen Akteure also die Politiker, Parteien, die Regierung, aber auch Interessenverbände, Vereine, Ad-hoc-Initiativen, Bürgerinitiativen oder NGOs und zuletzt jeder einzelne Bürger in der Pflicht. Denn sie sind noch immer in der Lage über soziale Medien Debatten zu prägen oder mitzugestalten. Inwiefern also durch neuerliche Trends der Onlinekommunikation, die nicht demokratisch legitimiert sind, demokratische Entscheidungs- und Diskussionsprozesse beeinflusst werden, gilt es im Einzelfall genauer zu betrachten.