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24.09.2017
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DATENSCHUTZ ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR FÜR JUNGE UNTERNEHMEN

Welchen Rahmen Schleswig-Holstein für die Digitale Welt setzt

Dr. Robert Habeck, stellv. Ministerpräsident, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Dr. Robert Habeck, stellv. Ministerpräsident, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung [Quelle: Frank Peter]


50 Millionen Euro will die Landesregierung in Schleswig-Holstein bis zum Ende der  Legislaturperiode in die digitale Infrastruktur stecken. Doch Geld ist für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck (Grüne) nicht alles. Denn: "Schleswig-Holstein soll zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden." Auch Dank des Datenschutzes.


Bayern und Baden-Württemberg haben umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur angekündigt. Wo steht Ihr Bundesland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft?
Das Land Schleswig-Holstein wird den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben und als Flächenland die guten Chancen nutzen, zu einer Modellregion zu werden. Dabei bekennen wir uns zum Glasfaserausbau, denn nur mit einem Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zur Glasfaser bis zum Gebäude werden deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangseinrichtungen erreicht. Die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s kann deshalb nur als Zwischenschritt gesehen werden. Insbesondere wird bei diesem Vorhaben dafür Sorge getragen, dass die Schulen in Schleswig-Holstein an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Das freies WLAN „DerEchteNorden“ soll in diesem Infrastrukturkontext ebenfalls an allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Landesbehörden und im kommunalen Bereich eingerichtet werden.
 
Dafür wird die Landesregierung insgesamt zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Legislaturperiode einsetzen, um die digitale Infrastruktur zu stärken. Zusätzlich werden verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene berücksichtigt. Mit diesem Investitionsansatz soll das Ziel, den flächendeckenden Glasfaserausbau vor dem Jahr 2025 weitgehend abzuschließen, erreicht werden.
 
Neben der Infrastruktur wollen die beiden Südländer auch Themen wie Bildung oder Sicherheit angehen. Welches sind die Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung in Ihrem Bundesland jenseits des Netzausbaus?
Das konkrete Digitalisierungsprogramm wird in Schleswig-Holstein vom neu eingerichteten Digitalisierungs-Kabinett beschlossen werden, welches sich noch in diesem Jahr konstituiert. Ziel ist es die Digitalisierung mit größerer Dynamik voranzutreiben und zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu machen und ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft miteinander zu verknüpfen. Die vielfältigen Chancen, die die Digitalisierung bietet, sollen genutzt werden, um die Wirtschaft zu stärken, die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen, allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen und unsere Verwaltung zu modernisieren. Bei all dem ist für einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu sorgen, der vor allem die datenschutzrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders beachtet.
 
Bayern und Baden-Württemberg haben Milliarden-Investitionen angekündigt. Drohen die reichen Südländer andere Regionen abzuhängen? Und inwieweit sollte der Bund hier gegensteuern?
Wir werden in Schleswig-Holstein darauf achten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel koordiniert, zielgerichtet und intelligent eingesetzt werden. Dadurch wird die Digitalisierung mit hoher Qualität vorangetrieben; einem Abhängen Schleswig-Holsteins in Bezug auf andere finanzstärkere Länder wird somit entgegengesteuert.
 
Die Digitalisierung erfordert auch Gründer- und Unternehmergeist sowie Innovationsbereitschaft. Welche Anreize setzt Ihre Regierung dafür?
Schleswig-Holstein ist ein Gründerland und wird ein Klima schaffen, in dem sich Gründermut entfalten kann. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmemsgründungen und für die Weiterentwicklung des Industriestandorts Schleswig-Holstein verbessert werden: Die Gründung eines Unternehmens wird so einfach wie möglich gestaltet; unnötige bürokratische Hemmnisse für kleinere und mittlere Unternehmen werden abgebaut. Schleswig-Holstein soll zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden.
 
Dazu soll ein möglichst bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründungen ermöglicht werden, damit sich die Gründerinnen und Gründer zunächst vor allem dem Aufbau ihrer Unternehmung widmen können. Der „Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)“ wird neu aufgestellt, in möglichst vielen Gesetzen sinnvoll verankert und ein einheitliches, digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen geschaffen, um das „One-Stop-Shop“-Prinzip zu stärken.
 
Weiter sollen die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Unternehmensgründungen u.a. via Crowdfunding, zinslose Darlehen und Venture-Capital-Investitionen durch weitergehende steuerliche Absetzbarkeit oder die Öffnung der Finanzierung durch Versorgungswerke verbessert werden. Insbesondere sollen bei der Förderung von Gründerinnen und Gründern auch die Kosten der sozialen Absicherung in den Blick genommen werden.
 
Um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern, werden in Schleswig-Holstein die etablierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologien (privacy by design und privacy by default) verankert, Auditierungssysteme gestärkt und Gütesiegel ausgebaut: „Datenschutz als Wirtschaftsfaktor für junge Unternehmen“.