Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben? Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium? Sind Sie wirtschaftlich und infrastrukturell sinnvoll?
In meiner Studie für den ADAC und in meiner Stellungnahme für den Deutschen Bundestag habe ich ermittelt, dass die Pkw-Maut keine Nettoeinnahmen generiert, sondern mit hoher Sicherheit sogar ein „Zuschussgeschäft“ wird. Somit ist die ökonomische Rationalität dieses Vorhabens mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Schon aus diesem Grund wäre es natürlich sinnvoll, die Mautpläne aufzugeben. Dem stehen allerdings die bekannten Intentionen der CSU, die mit der Umsetzung der Maßnahme verbunden sind, entgegen.
Wird die Maut noch vor der Bundestagswahl kommen oder ist Sie spätestens nach der Wahl im September obsolet?
Vor der Bundestagswahl wird die Maut natürlich nicht kommen, im Sinne von (noch) nicht eingeführt sein. Dazu sind noch erhebliche vorbereitenden Arbeiten der entsprechenden Behörden erforderlich. Dobrindt hat das Inkrafttreten für 2019 angekündigt. Ernst zu nehmende Fachleute sagen allerdings, dass es frühestens 2020 möglich sein wird. Ob die Pläne nach der Wahl im September gestoppt werden, dürfte noch sehr offen sein. Dies würde bedingen, dass die CSU entweder nicht an der künftigen Bundesregierung beteiligt ist oder aber sich die Pläne abhandeln lässt. Letzteres erscheint mir angesichts des erheblichen Aufwands, den sie bisher in die Maut investiert hat, eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es gemäß der Aussagen von Juristen, dass die Pläne vom EuGH gestoppt werden.
Haben Sie ggf. einen Vorschlag für den Bundesverkehrsminister, wie ein „sauberer“ Mautplan aussehen könnte?
„Sauberer“ im Sinne von europarechtlich konformer und gleichzeitig fiskalisch ergiebiger wäre natürlich, die Ermäßigung der Kfz-Steuer für deutsche Pkw aufzugeben. Allerdings scheitert das schon an der diesbezüglichen Passage der Koalitionsvereinbarung. Davon abgesehen, hat eine zeitbezogene Gebühr grundsätzlich keine verkehrspolitische Lenkungsfunktion. Letzteres wäre der Fall bei einer fahrleistungsabhängigen Gebühr wie bei der Lkw-Maut. Allerdings ist hier zu beachten, dass eine Einführung nur für Autobahnen erhebliche Auswirkungen auf die Unfallzahlen hätte und von daher nicht befürwortet werden kann. Dies wäre nur möglich, wenn die Gebühr für das gesamte Straßennetz, zumindest das außerörtliche, eingeführt wird. Dann wiederum sind wir nicht mehr weit von den vergleichbaren Wirkungen einer Mineralölsteuererhöhung entfernt. Diese hat den Vorteil, dass sie ohne jegliche Kosten umgesetzt werden kann und zudem verbrauchsgünstigere Fahrzeuge weniger belastet als ungünstigere.
