In den letzten Wochen erreichte uns eine Vielzahl von Nachrichten zur Elektromobilität. Auf der einen Seite nimmt global die Zahl an Ländern zu, die neue verpflichtende Ziele für den Anteil an E-Fahrzeugen vorgeben, nicht zuletzt China. Gleichzeitig reagieren die etablierten Hersteller und kündigen neue Strategien an, auch gerade getrieben von neuer Konkurrenz im In- und Ausland. Auf der anderen Seite steht die neue Aussage der Bundeskanzlerin, die bisherigen deutschen Ausbauziele zu relativieren. Das hat auch Auswirkungen auf die deutschen Kommunen, die derzeit von der konkreten Frage möglicher Dieselfahrverbote durch Gerichtsverfahren in eine andere Richtung getrieben werden. Daher schlägt das Verwischen der Ausbauziele ins Kontor der kommunalen Anstrengungen, denn bisher wurde die Förderung der für Elektromobilität essentiellen Ladeinfrastruktur genau aus diesen Ausbauzielen abgeleitet. Zudem ist festzustellen, dass die Bundesregierung unterschätzt, dass ab 2025 die EU-Kommission den Kommunen „intelligente“ Ladestationen für private/gewerbliche Stellplätze mit mehr als zehn Parkplätzen vorschreiben will. Was ist von diesen europäischen Plänen einer Zwangsverpflichtung für Ladestationen nun zu halten?
Erst einmal unterstützen die Pläne die aktuellen Aktivitäten vor Ort zum Aufbau von Ladeinfrastruktur im privaten und halböffentlichen Bereich, welche aktuell lediglich auf Freiwilligkeit und geförderten Anreizsystemen beruhen. Zusätzlich würde hier eine Rechtssicherheit für Kommunen in Deutschland geschaffen, wobei man anmerken muss, dass hier Bremen als Stadtstaat bereits vorangegangenen ist und als Vorbild dienen kann. Insgesamt wäre es daher ein guter Anreiz für mehr Elektromobilität, aber in wichtigen Detailfragen fehlen noch Antworten. Denn es bleibt offen, ob 2025 auch ausreichend intelligente Netzinfrastrukturen zur Verfügung stehen werden. Außerdem fehlt auch eine Vorschrift für grünen Strom. Die wäre notwendig, da beim heutigen Stand der Technik bei Graustrom das Elektroauto schmutziger als ein Dieselfahrzeug ist. Die Kommunen hätten also nichts gewonnen.
Als Wirtschaftsförderer bewegt einen natürlich aber auch sofort die Frage, welche Auswirkungen eine solche Vorschrift auf die lokale Wirtschaft hat. Allgemein sind zuerst keine wirklichen Probleme zu erwarten. Aber auch hier ist eine detaillierte Betrachtung notwendig, denn die großen Herausforderungen an das lokale Verteilernetz - Volatilität, Stabilität und Regelenergie seien hier kurz als Stichwörter erwähnt - treffen die lokalen Netzbetreiber. Das sind oftmals Akteure der Kommunalwirtschaft, die diese Kostenfragen beantworten müssen. Aber es gäbe auch Gewinner. Generell würde beispielsweise für die Wohnungswirtschaft, ob kommunal oder privat, besagte Planungssicherheit gelten. Gleichzeitig sind die finanziellen Risiken überschaubar, da die Kosten für intelligente Ladepunkte mittlerweile unter 5.000 Euro gesunken sind. Ein Problem bestünde höchstens darin, dass eventuell bereits bestehende Strukturen ertüchtigt werden müssen. Was der Vorschlag leider zudem offen lässt, sind wichtige Fragestellungen zum Datenschutz beim intelligenten Laden, gerade in Kopplung zu Smart Home. Zudem lässt es Fragen des Mieterstroms bzw. anderen aktuellen Entwicklungen in der Energiewirtschaft außer Acht, gerade beim Zusammenwachsen von Wohnungs- und Energiewirtschaft.
Für unsere Wirtschaft werden wir aber im jeden Fall diesen Prozess durch Transparenz begleiten müssen. Denn ständiger Informationsfluss ist notwendig, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Ein starkes Instrument dafür sind einerseits die Planungsverfahren, die anzupassen sind, und andererseits neutrale Lösungsanbieter, die man als Kommune bei der Umsetzung mit ins Boot holt. Eine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung wäre zudem wünschenswert. Konkret werden wir in Dortmund beispielsweise über unseren Masterplan Energiewende, der von der Bundesregierung 2016 als Ort des Fortschritts ausgezeichnet wurde, und unsere Allianz Smart City in bewährter Weise diesen Dialog mit privater und Kommunalwirtschaft organisieren. Denn diese Erkenntnis haben wir in Dortmund bei solchen Prozessen in den letzten Jahren gewonnen: Ein breiter Dialog aller Akteure ermöglicht Modellprojekte, die bei Erfolg im Konsens ausgerollt werden, so dass alle gewinnen können.
