In der Politik wird unter dem Schlagwort Robotersteuer über Abgaben auf die Erträge von IT-Systemen diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Klingt für mich nach einem klassischen Sommerlochthema. Sinnvoll sind die Vorschläge meiner Meinung nach nicht. IT-Systeme, Maschinen und auch Roboter werden schließlich schon heute besteuert – über die Ertragsteuern. Wenn es eine Art Robotersteuer zur Zeit der industriellen Revolution gegeben hätte, würden heute noch die meisten Arbeitnehmer mit Sensen auf den Feldern schuften.
Studien prophezeien, dass viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen. Wie sollen Staat und Sozialsysteme in diesem Fall finanziert werden?
Zunächst ist überhaupt nicht klar, ob in der Summe Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen. Feststeht nur, dass sich Arbeitsinhalte wandeln, einige Aufgaben wegfallen, andere hinzukommen. Im Moment liegt Vieles noch im Spekulativen. Wer hat nicht am Anfang der Automatisierungswelle orakelt, ob bald überhaupt noch Menschen in den Betrieben arbeiten? Das ist einige Jahrzehnte her. Und nun haben wir in Deutschland einen Arbeitsmarkt, der sich durch die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und Rekordbeschäftigung auszeichnet.
Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch die Möglichkeit, den Staat finanziell zu ent- statt zu belasten. So geht z. B. der Normenkontrollrat davon aus, dass sich durch die Digitalisierung 30 Prozent der staatlichen Verwaltungskosten einsparen lassen. Chancen statt Risiken sehen – das würde ich mir manchmal häufiger in der Politik wünschen.
Der Staat fördert Innovation und technologischen Fortschritt und damit die Prozesse, die zu Arbeitsplatz-Abbau führen. Wie sinnvoll ist es, etwas gleichzeitig zu fördern und zu besteuern?
Noch einmal: Digitalisierung geht nicht automatisch mit Arbeitsplatz-Abbau einher. Neue Berufe entstehen, alte - oft körperlich belastende - Berufe werden im Gegenzug nicht mehr gebraucht. Damit hätten wir ausschließlich ein Übergangs- und Anpassungsproblem. Also kein Grund, Innovationen aufzuhalten. Im Gegenteil: Der technische Fortschritt bringt enorm viele Vorteile mit sich. Man denke nur an den medizinischen Fortschritt. Nichtsdestotrotz lehne ich eine staatlich subventionierte Forschungsförderung ab. Die Betriebe wissen selbst am besten, in welche Produkte sie investieren. Eine Forschungsförderung vom Staat führt nur zu unnötigen Mitnahmeeffekten.
Die Digitalisierung ist ein globales Phänomen. Lässt sich die Finanzierung von Staat und Sozialsystemen künftig überhaupt noch mit nationalen Einzellösungen sichern?
Warum sollte die Digitalisierung eine globale Umverteilung begründen? Wenn man nur einen Blick auf den Länderfinanzausgleich in Deutschland wirft, sieht man die Probleme, die mit Umverteilung einhergehen. Kaum ein Bürger kann dieses verworrene System noch verstehen, was eine effektive demokratische Kontrolle untergräbt. Politiker können sich wunderbar hinter der nächsten Ebene verstecken und die Verantwortung für Entscheidungen abwälzen. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ist komplett ausgehebelt. Wir brauchen mehr statt weniger finanzielle Selbstverantwortung.