Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben, oder nicht?
Die Einführung der PKW-Maut in Deutschland hat keinen Bezug zur europäischen Gesetzgebung. Insofern nehme ich die Resolution des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, aber sie ist für dieses Thema nicht ausschlaggebend. Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag zur Einführung einer PKW-Maut zugestimmt und das ist, was am Ende zählt.
Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium?
Ich habe das von der Bundesregierung ausgearbeitete Infrastrukturabgabegesetz zu jedem Zeitpunkt unterstützt und daran hat sich nichts geändert. Es leistet einen wichtigen Beitrag dazu, den hohen Standard der deutschen Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen und diese Investitionen müssen gerecht finanziert werden. Dazu leistet die Maut einen kleinen Beitrag. Der deutsche Steuerzahler wird auch weiterhin die große Last der Straßenfinanzierung in Deutschland tragen. Die Maut kann man als eine Ergänzung dazu betrachten.
Empfehlen Sie Ihren deutschen Amtskollegen eine weitere Überarbeitung der Mautpläne nach Vorbild anderer europäischer Ländern oder sind die Pläne bereits konform mit den geltenden europäischen Richtlinien?
Die entscheidende Instanz hinsichtlich der Frage der Konformität mit europäischem Recht ist die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge. Die Kommission hat hier bisher eine konstruktive Haltung gegenüber dem deutschen Ansatz eingenommen und das ist auch gerechtfertigt. Ich erwarte übrigens, dass alle die den deutschen Ansatz kritisieren, auch akzeptieren, dass die Kommission die Mautsysteme in anderen EU-Mitgliedstaaten anhand derselben strengen Kriterien prüft und insbesondere den Punkt der Nichtdiskriminierung sorgfältig prüft.
