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24.09.2017
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FDP FORDERT DIGITALISIERUNGS- UND INNOVATIONSMINISTERIUM

Warum jetzt entschieden wird, in welcher Liga wir in 20 Jahren spielen

Nicola Beer, Generalsekretärin FDP

Nicola Beer, Generalsekretärin FDP [Quelle: FDP/Laurence Chaperon]


Vor der Bundestagswahl fordert jetzt die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, in der Debatte auf Meinungsbarometer.info, dass die digitale Transformation endlich auch die Politik verändern muss. "Ein neues Datenrecht,  EGovernment-Lösungen zum Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Cybersecurity sind ebenso notwendig wie eine konsistente Digitalisierungsstrategie über alle Politikbereiche hinweg." Dafür müsse ein Digitalisierungs- und Innovationsministerium her, um dort alle zu Kompetenzen bündeln. "Von diesen Entscheidungen wird abhängen, in welcher wirtschaftlichen Liga wir in 20 Jahren spielen, wie dann unsere Gesellschaft aussieht."


Viele Experten stellen Deutschland in Sachen Digitalisierung ein schlechtes Zeugnis aus und sehen das Land im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Welche Maßnahmen und politische Anreize braucht es nach Ihrer Einschätzung, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen?
Wir müssen schnellstens auf sehr vielen Feldern parallel vorankommen. Dazu muss die digitale Transformation endlich auch die Politik verändern. Ein neues Datenrecht,  EGovernment-Lösungen zum Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Cybersecurity sind ebenso notwendig wie eine konsistente Digitalisierungsstrategie über alle Politikbereiche hinweg. Hierzu wollen wir in einem Digitalisierungs- und Innovationsministerium alle Kompetenzen bündeln, um von EMobility bis EHealth schneller in Sachen Digitalisierung voranzukommen. Ferner ist der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen und 5G-Funktechnologie unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir die Chancen der digitalen Welt nutzen können, und zwar überall in Deutschland. Die Berufe von morgen erfordern Kreativität, Neugier und den Umgang mit modernster Technik. Bildung ist der Schlüssel hierfür. Wir müssen die Ausstattung unserer Schulen und die Lehrpläne modernisieren sowie unsere Lehrkräfte für die neuen Aufgaben fit machen. In den nächsten Jahren werden die wichtigsten Weichenstellungen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Bundesrepublik getroffen. Von diesen Entscheidungen wird abhängen, in welcher wirtschaftlichen Liga wir in 20 Jahren spielen, wie dann unsere Gesellschaft aussieht. Deswegen müssen wir dringend handeln, um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren.

Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt Milliarden-Investitionen angekündigt und liefern sich einen Wettlauf um die „digitale Leitregion“. Andere Regionen werden solche Summen nicht aufbringen können – droht in Deutschland eine regionale Digitalisierungs-Gap? Wie kann der Bund hier ggf. gegensteuern?
Wir wollen keine digitale Spaltung in unserem Land, weder geographisch noch gesellschaftlich. Geographisch sehen wir derzeit eher die Gefahr eines Stadt-Land-Gefälles mit allen Konsequenzen wie Landflucht und Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Deswegen wollen wir ein flächendeckendes Gigabit-Netz. Zur Finanzierung wollen wir die Erlöse aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bspw. von Deutscher Post und Telekom AG nutzen, die um privates Kapital von Investoren ergänzt werden sollen. Wir treten dafür ein, dass der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben wird, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke.

Die politischen Rahmenbedingungen sind das eine – Gründer- und Unternehmergeist, sowie Innovationsbereitschaft das andere. Wie sehen Sie Deutschland diesbezüglich aufgestellt?
Wir dürfen nicht immer alles schlecht reden: Wir haben hervorragend ausgebildete Menschen in Deutschland. Um unser duales Ausbildungssystem beneidet uns die gesamte Welt. Und wir spielen in der Top-Liga der Grundlagenforschung und Patentanmeldung. Aber es hapert in der Tat an der Umsetzung von Ideen in Geschäftsmodelle. Wir Freien Demokraten wollen hier eine neue Gründerzeit auslösen. Dies ist zum einen Mentalitätsfrage: wir brauchen eine Kultur des Scheiterns und des anschließenden Wiederaufstehens. Zum anderen müssen wir Bürokratie, gerade in der Gründungsphase, abbauen und die Finanzierungsmöglichkeiten für neue Ideen und Geschäftsmodelle verbessern, etwa durch angemessenere steuerliche Bedingungen für Wagniskapital.

Zentrale Themen bei der Digitalisierung sind auch Bildung und Datenschutz.  Wo sehen Sie in Bezug auf die Datensicherheit den größten Handlungsbedarf für Deutschland?
Ein Bewusstsein für die Erfordernisse der Sicherheit in der digitalen Welt muss so selbstverständlich werden wie das Anlegen der Sicherheitsgurte im Auto. Dies erreichen wir nur, wenn wir schon unsere Kinder, für die die vernetzte Welt Teil ihres Alltags ist, entsprechend sensibilisieren. Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollten schon im Studium besser auf die Digitalisierung vorbereitet, die bereits tätigen Lehrkräfte weitergebildet werden. Der Datenschutz muss der rasanten Entwicklung angepasst werden, weil der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht mehr ausreicht für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger; Ziel muss eine möglichst umfassende Selbstbestimmung der Betroffenen über die Verwendung ihrer Daten sein. Wir setzen uns auch dafür ein, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums heraus zu lösen und es einem neu zu schaffenden Digitalisierungs- und Innovationsministerium zu unterstellen. Denn das BSI kann nur dann glaubwürdig der Cybersicherheit dienen, wenn es nicht gleichzeitig im Auftrag des Innenministeriums andere Zwecke verfolgt.