Nach Presseberichten gibt es Erwägungen, im Bundestagswahlkampf Bots einzusetzen. Wie bewerten Sie das?
Bislang wird nur von einigen Parteien erwogen, „Chatbots“ einzusetzen. Dabei handelt es sich um „maschinell“ bearbeitete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, also um Computerprogramme, die Anfragen verstehen und darauf die standardisierten Antworten liefern. Das ist noch relativ harmlos. Problematischer wird es, wenn „Social Bots“ eingesetzt werden, wie etwa jüngst im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Denn bei den „Social Bots“ handelt es sich um Computerprogramme, die bestimmte Informationen „erzeugen“, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt, und diese gezielt und großflächig an die gängigen elektronischen Medien verteilen. Das ist eine perfide Form der Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen, die es zwar in der Politik immer schon gab, die jetzt aber diejenigen treffen, die sich nur noch mittels einiger weniger „social media“ informieren und die selbst kein Urteilsvermögen mehr besitzen, was eine verlässliche und was eine verfälschte Information ist.
Einzelne Experten fordern gesetzliche Regeln für Bots – etwa eine Kennzeichnungspflicht. Wie stehen Sie dazu?
Da die Wirkung von Social Bots tatsächlich die ist, dass viele Leute die willkürlich erzeugte und verbreitete Information glauben und entsprechend reagieren, muss dringend eine gesetzlich erzwungene Einschränkung geschaffen werden. Es muss, wie im Journalismus üblich und längst in verbindlichen Statuten festgelegt, auch für die Internet-Medien einen Rechtskodex geben, der zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung und zur redlichen Meinungsäußerung verpflichtet.
Experten streiten darüber, wie groß der Einfluss von Bots etwa auf den vergangenen amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf war. Wie schätzen Sie das ein?
Das Team von Donald Trump hat nachweislich „Social Bots“ eingesetzt, um einerseits in einer frühen Phase den Zuspruch zu Trump größer erscheinen zu lassen, als er war, und andererseits die öffentliche Ablehnung und Verunglimpfung der Gegenkandidatin Hillary Clinton bis zuletzt zu schüren. Das Problem sind immer wieder die willfährigen „Follower“, die alles ungeprüft glauben und annehmen, was ihnen die zweifelhaften internetbasierten Informationsquellen vorsetzen. Wie so oft hilft da nur mehr Bildung, die einen gegen dummdreiste „fake news“ immunisiert.
Wie lässt sich verhindern, dass digitale Wahlkampfhelfer die Demokratie bedrohen?
Die Öffentlichkeit, an die sich die Verbreitung von Fehlinformationen richtet, muss viel kritischer mit den Produzenten und mit den Produkten der elektronisch unterstützten Informationspolitik umgehen. Einerseits brauchen wir also „mündige“ Bürgerinnen und Bürger, die verfälschte Informationen zu erkennen vermögen, andererseits müssen alle Medien darauf verpflichtet werden, durch eine seröse Informationspolitik solche mündigen Rezipienten erst hervorzubringen.
