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18.10.2017
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HESSEN WILL 5G-VORREITER WERDEN

Ministerpräsident Bouffier über digitale Schwerpunkte in seinem Land

Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen

Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen [Quelle: Laurence Chaperon]


Bayern und Baden-Württemberg haben umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur angekündigt. Wo steht Ihr Bundesland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft?
Das Thema Digitalisierung ist für Hessen von großer strategischer Bedeutung. Dabei spielt das Thema „Infrastrukturen“ natürlich eine zentrale Rolle: die in Hessen, insbesondere in der Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main vorhandenen digitalen Infrastrukturen sind die Basis der hessischen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Digitalisierung. Anzahl und Größe leistungsfähiger Rechenzentren, der weltweit größte Internetknotenpunkt DE-CIX, die installierte Kapazität an Telekommunikationsleistung, die große Vielfalt von IT-Unternehmen jeder Größe und aus allen Bereichen der Digitalisierung sind nicht nur Aushängeschilder unseres Landes. Die Kombination all dessen – in Kombination mit unseren leistungsfähigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - beeinflusst darüber hinaus die lokale und regionale Ökonomie und steigert die Standortrelevanz des gesamten Landes.

Essentiell für den Weg in die Gigabit-Gesellschaft ist außerdem die Verfügbarkeit schneller und sicherer Breitbandverbindungen. Auch hier ist Hessen hervorragend aufgestellt: Ende 2016 waren bereits für fast vier von fünf Haushalten (78,3 Prozent) Breitbandanschlüsse von 50 Mbit/s oder mehr verfügbar. Hessen zählt damit zu den Top 3 der deutschen Flächenländer und hat sich binnen eines halben Jahres um 6,3 Prozentpunkte verbessert. Damit hat Hessen den zweithöchsten Zuwachs bundesweit erreicht.

Wir in der hessischen Landesregierung sind davon überzeugt, dass der Breitbandausbau hier nicht endet, sondern erst beginnt, da sich der Datenaustausch über mobile Endgeräte im Moment jährlich verdoppelt, und sich die herunter geladene Datenmenge ständig vergrößert. Daher werden wir bis Mitte nächsten Jahres eine Gigabit-Strategie erarbeiten, um so schnell wie möglich noch schnellere Verbindungen sicherzustellen, in Richtung 5G. Hessen ist also auf einem guten Weg in die Gigabit-Gesellschaft.

Neben der Infrastruktur wollen die beiden Südländer auch Themen wie Bildung oder Sicherheit angehen. Welches sind die Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung in Ihrem Bundesland jenseits des Netzausbaus?
Hessen ist einer der Top-Standorte für die Digitalisierung in Deutschland und in Europa. Und wir befassen uns mit allen Aspekten der Digitalisierung, was sich auch aus unserer im März 2016 veröffentlichten Strategie „Digitales Hessen“ ablesen lässt.

Wir wollen dabei die Digitalisierung vor allem auch wegen ihres Nutzens für die Menschen voranbringen. Vor diesem Hintergrund liegen mir folgende fünf Aspekte besonders am Herzen:

1. Wir können die Digitalisierung nur dann erfolgreich gestalten, wenn die Nutzer digitaler Angebote und Leistungen Vertrauen in die Robustheit und die Integrität der Systeme haben können – hierfür ist Cybersecurity eine elementare Grundvoraussetzung. Insofern hat das Thema Sicherheit Top-Priorität für die Hessische Landesregierung. Der Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt IT-Sicherheit ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes, auf diesem Ge-biet haben sich Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Hessen eine weltweite Spitzenposition erarbeitet, mit einer Konzentration von hochrangiger Expertise in Darmstadt. Allein in Darmstadt arbeiten rund 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der TU Darmstadt, der Hochschule Darmstadt und an den in Darmstadt angesiedelten Fraunhofer Instituten IGD und SIT an dem Thema Cyber-Sicherheit.

2. Die durch die Digitalisierung mögliche Vernetzung aller Verkehrsträger zu einem intermodalen, funktionalen Gesamtsystem wird uns dabei helfen können, die Herausforderungen der Mobilität der Zukunft zu meistern. Ob wir nun über shared mobility sprechen, autonomes Fahren oder smart-region-Ansätze: die Digitalisierung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Mobilität nachhaltiger zu gestalten und alle Teile unseres Landes, einschließlich des ländlichen Raums, zukunftssicher mobil zu gestalten.

3. In Hessen außergewöhnlich stark ist auch die Gesundheitswirtschaft, sie erzielt hier rund 10 Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung. Jeder siebte hessische Erwerbstätige ist in dieser Branche tätig. Zudem ist Hessen, bezogen auf den Umsatz, Deutschlands wichtigster Pharmastandort. Unserem Augenmerk gilt daher die Verbindung der klassischen Gesundheitswirtschaft mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, z.B. um durch e-Health eine bessere, wohnortnahe Versorgung der Menschen zu ermöglichen oder um digitale Assistenzsysteme für ein längeres selbstbestimmtes Leben im Alter zu fördern.

4. Intelligente digitale Angebote und Dienstleistungen können wesentlich dazu beitragen, die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und zu steigern. Und in Hessen wird Unternehmen auch im ländlichen Raum der Zugang zu leistungsfähigen Netzen zur Versorgung mit Breitband eröffnet. Denn die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen es Unternehmen und Behörden, auch abseits städtischer Ballungsräume Niederlassungen zu unterhalten und die ländliche Struktur zu stärken. Und Bürgerinnen und Bürger, die im ländlichen Raum leben, können durch die Digitalisierung dort ebenso alle Dienstleistungen und Produkte in Anspruch nehmen wie die Menschen in den Ballungsgebieten. Auch hierfür ist eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur essentiell.

5. Die Digitalisierung ist schließlich ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor, denn sie schafft Arbeitsplätze und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. In der hessischen IKT-Branche arbeiten rund 122.000 Menschen in etwa 10.000 Unternehmen mit einem Umsatz von 40 Milliarden Euro, das entspricht einem Siebtel des bundesweiten IKT-Umsatzes. Jeder siebte deutsche IKT-Arbeits-platz befindet sich in Hessen. Und die Branche wächst weiter: Unternehmen aus der IKT-Branche hatten im Jahr 2015 den größten Anteil an allen Ansiedlungen in Hessen.

Insofern ist die Digitalisierung gut für Hessen – und Hessen gut für die Digitalisierung.

Bayern und Baden-Württemberg haben Milliarden-Investitionen angekündigt. Drohen die reichen Südländer andere Regionen abzuhängen? Und inwieweit sollte der Bund hier gegensteuern?
Wir sind nach meiner Einschätzung sehr gut für die Gestaltung der digitalen Zukunft gerüstet und laufen nicht Gefahr, von Bayern oder Baden-Württemberg abgehängt zu werden. Bei der Digitalisierung geht es nicht nur um staatliche Investitionen, sondern auch um das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen. Hierzu gehört vor allem, dass der Staat die Unternehmen „machen“ lässt, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, Unternehmensprozesse neu zu gestalten oder neue Formen von Arbeitsorganisation, Arbeitsprofilen und Arbeitszeitmodellen zu erproben und innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Insofern schaffen wir über unsere Wirtschafts-, Technologie- und Innovationspolitik, durch unsere Förderprogramme und durch eine Vielzahl von Projekten auf allen Feldern der Digitalisierung geeignete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land.

Wir haben darüber hinaus gesehen, dass zahlreiche Aktivitäten im Land vor allem auch durch Initiative und Engagement befördert werden konnten, die eine entsprechende Hebelwirkung erzeugen. So sind in Hessen bereits wesentliche Erfolge erzielt worden, wie z.B. der Erfolg Darmstadts im bundesweiten Bitkom-Wettbewerb „Digitale Stadt“, die Benennung von Frankfurt und Darmstadt als eines von zwölf deutschen Digital Hubs durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), nämlich dem Hub für FinTech & Cybersecurity, und der Betrieb eines Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0.

Die Digitalisierung erfordert auch Gründer- und Unternehmergeist sowie Innovationsbereitschaft. Welche Anreize setzt Ihre Regierung dafür?
Die Hessische Landesregierung unterstützt den Gründer- und Unternehmergeist sowie die Innovationsbereitschaft im Land auf vielfältige Weise. Wir bieten unseren Gründerinnen und Gründern eine Vielzahl von Angeboten, die den Weg in die Selbstständigkeit ebnen. Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, um dauerhaft und solide am Markt bestehen zu können. Dazu zählen gezielte Beratungsprogramme, Netzwerkprojekte, Veranstaltungen oder unser online-Existenzgründungsportal mit passgenauen Informationen über Förderprogramme, Finanzierungsmöglichkeiten, Veranstaltungen sowie Ansprechpartner. Aus diesem Grund ist Hessen laut Kfw-Gründungsmonitor 2016 das Flächenland mit der höchsten Gründungsquote und zum zweiten Mal hintereinander sogar besser als einer der Stadtstaaten.

Hervorzuheben ist in diesem Kontext auch das FinTech-Zentrum TechQuartier in Frankfurt, welches letzten November eröffnet wurde. Neben einer attraktiven Arbeitsumgebung für kreative Köpfe mit innovativen Ideen bietet es Gründerinnen und Gründern Gelegenheit zur Vernetzung mit etablierten FinTechs und Finanzdienstleistern sowie Kontakt zu Investoren und trägt so dazu bei, das FinTech- und Startup-Ökosystem weiterzuentwickeln. Aktuell arbeiten über 70 Startups im TechQuartier.

Stichwort Innovationsförderung: Mit unserem bundesweit einmaligen Innovationsförderungsprogramm LOEWE, der Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlichökonomischer Exzellenz, unterstützt das Land Hessen seit 2008 mit über 1 Mrd. € Impulse die Zusammenarbeit von Hochschulen und Industrie und stärkt damit die hessische Forschungslandschaft nachhaltig. Hinzu kommen die hessischen Technologie- und Gründerzentren sowie verschiedene betriebliche Finanzierungshilfen wie Beteiligungskapital, Bürgschaften, Kredite oder Investitionszuschüsse.

Der Erfolg gibt uns Recht, das wir auch hierbei den richtigen Weg beschritten haben: Hessen gehört zu den TOP 10 der innovationsstärksten Regionen Europas.