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24.11.2017
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MARTIN SCHULZ WILL 5 MILLIARDEN WAGNISKAPITAL FÜR GRÜNDER JÄHRLICH

Wie Deutschland fit für die digitale Zukunft werden soll

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD [Quelle: Susie Knoll]


"Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat den Breitbandausbau viel zu spät angepackt", kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Mit Blick auf die Zukunft will er u.a. jungen, kreativen Unternehmen mit Geld unter die Arme greifen.


Viele Experten stellen Deutschland in Sachen Digitalisierung ein schlechtes Zeugnis aus und sehen das Land im europäischen Vergleich weit abgeschlagen. Welche Maßnahmen und politische Anreize würde die SPD nach einem Wahlsieg im September ergreifen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen?
Wir müssen endlich mehr investieren. Bei der durchschnittlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen liegt Deutschland nur auf Platz 22. Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen. Der Fonds soll wichtige Investitionsvorhaben vor allem dort anstoßen, wo private Investitionen nicht in ausreichendem Maße getätigt werden.

Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt Milliarden-Investitionen angekündigt und liefern sich einen Wettlauf um die „digitale Leitregion“. Andere Regionen werden solche Summen nicht aufbringen können – droht in Deutschland eine regionale Digitalisierungs-Gap? Wie kann der Bund hier ggf. gegensteuern?
Man muss sich doch fragen, warum das passiert. Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat den Breitbandausbau viel zu spät angepackt. Eigentlich sollten bis 2018 alle Haushalte mit 50Mbit/s versorgt werden. Nach vier Jahren Arbeit und ein Jahr vor der Frist sind nur gut 70% der Haushalte mit 50 Mbit/S in Deutschland ausgestattet – gerade mal 12 Prozentpunkte mehr als 2013. Kein Wunder, das einzelne Regionen das jetzt selbst in die Hand nehmen. Aber wir müssen einen digitalen Flickenteppich vermeiden - auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/S kann dabei nur ein erster Zwischenschritt sein. Primär muss jetzt in Glasfasernetze investiert werden. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

Die politischen Rahmenbedingungen sind das eine – Gründer- und Unternehmergeist, sowie Innovationsbereitschaft das andere. Wie sehen Sie Deutschland diesbezüglich aufgestellt?
Wir brauchen mehr Gründungen in Deutschland. Startups als Treiber von Innovationen und Mittelstand von morgen wollen wir fördern. Dazu braucht es vor allem mehr Geld für die Wachstumsphase junger, kreativer Unternehmen. Wir wollen bis 2020 ein jährliches Volumen von bis zu 5 Milliarden Euro Wagniskapital erreichen, um die Zahl der Gründungen zu erhöhen und eine ausreichende und über alle Phasen der Unternehmensentwicklung reichende Finanzierung zu sichern. Die Gründungskultur an Hochschulen soll durch den Aufbau von Gründerzentren gestärkt werden. Und wir werden ein persönliches Chancenkonto einführen, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann auch für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit eingesetzt werden.

Zentrale Themen bei der Digitalisierung sind auch Bildung und Datenschutz. Wo sehen Sie in Bezug auf die Datensicherheit den größten Handlungsbedarf für Deutschland?
Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

Die Aufgabe von Datenpolitik ist auch, Antworten auf zukünftige Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären.