Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Nachdem Bundestag und Bundesrat leider mehrheitlich zugestimmt haben, wird die jetzige Bundesregierung sicher nicht mehr Abstand von ihren Plänen nehmen. Das Konstrukt der Ausländer-Maut bleibt dennoch falsch und sollte von einer neuen Bundesregierung im Herbst rückgängig gemacht werden.
Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium?
Die Mautpläne sind und bleiben Quatsch, weil es nicht darum geht unsere Straßen besser zu machen, sondern ein aufgebauschtes Wahlversprechen unbedingt durchgesetzt werden musste. Wir müssen jetzt sehen, ob Nachbarländer klagen und wie die Ausländer-Maut mit dem von der Kommission angestrebten europaweit einheitlichen System zusammenpasst. Schließlich ist offen, was geschieht, wenn die Ausländer-Maut zum Minusgeschäft wird. Das Ganze ist unausgegoren.
Welche Alternativen zu den Mautplänen sehen Sie? Wie kann künftig mehr Geld in die Kassen gespült werden, um die Infrastruktur der deutschen Autobahnen weiter zu verbessern, oder sollten verstärkt alternative Verkehrskonzepte für den Individualverkehr und den öffentlichen Personenverkehr erarbeitet werden?
Es kommt nicht darauf an, mehr Geld in die Kassen zu spülen. Wir haben derzeit eher ein Ausgabenproblem. Die Verwaltungen kommen mit den Planungen nicht voran und das Geld wird nicht so ausgegeben, wie es eigentlich vorgesehen ist. Politiker verkünden gerne große Summen, die sie ausgeben möchten. Eine ganz andere Sache ist aber, ob und wo die Mittel dann auch wirklich verbaut werden. Es muss etwas an der Organisation verändert werden und es braucht schlüssige Konzepte, damit Alternativen zum Auto attraktiv werden. Aber vor allem hier ist der Verkehrsminister blank.
