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24.09.2017
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NEUE GRÜNDERZEIT NRW SOLL BESCHLEUNIGUNGSPROGRAMM OPTIMIEREN

Wie NRW in die digitale Zukunft investiert

Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen [Quelle: MWIDE NRW/ R. Pfeil ]


"Bei der Breitbandversorgung steht NRW an der Spitze der deutschen Flächenländer", sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Dennoch gibt es auch in Deutschlands größtem Bundesland noch viel zu tun.


Bayern und Baden-Württemberg haben umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur angekündigt. Wo steht Ihr Bundesland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft?
Bei der Breitbandversorgung steht NRW an der Spitze der deutschen Flächenländer. Über 82 Prozent unserer Haushalte sind mit Internetanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Damit sind wir auf einem guten Weg, eine flächendeckende Grundversorgung im Land zu erreichen. Trotzdem kann das nur ein Zwischenschritt sein. Bis 2025 wollen wir flächendeckend Gigabit-Netze in NRW ausrollen. Und hier haben wir wie alle anderen Bundesländer noch einen erheblichen Nachholbedarf. In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir deshalb festgelegt, dass wir bis 2025 sieben Milliarden Euro Investitionsmittel für die Digitalisierung einsetzen werden. Darin sind EU-, Bundes- und Landesmittel enthalten. Umfangreiche öffentliche Finanzhilfen können beim Aufbau einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur helfen. Die nötigen Investitionen der Telekommunikationsunternehmen können sie aber nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen oder anschieben.
 
Neben der Infrastruktur wollen die beiden Südländer auch Themen wie Bildung oder Sicherheit angehen. Welches sind die Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung in Ihrem Bundesland jenseits des Netzausbaus?
Wir haben im Koalitionsvertrag neben dem Infrastrukturausbau Schwerpunkte bei der digitalen Bildung, der Digitalwirtschaft und der Einführung des E-Government gesetzt.  Wenn unsere Wirtschaft bei der Digitalisierung mithalten will, braucht sie Fachkräfte, die eine hohe Affinität zum Thema haben. Die Grundlagen dafür werden in der Schule gelegt, wenn nicht sogar noch früher. Nur wenn die Klassenräume unserer Schulen über eine zukunftsfeste IT-Ausstattung  verfügen, können neue Unterrichtsmethoden wie „Augmented Reality“ oder E-Learning Formate wie „Shared Classroom“ genutzt werden. E-Government ist ein weiterer Schwerpunkt. Neben der Netzanbindung, die auch für eine digitalisierte Verwaltung unerlässlich ist, braucht es digitale Anwendungen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Ämtern und Behörden erleichtern. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, Verwaltungsprozesse schneller, effizienter und kostengünstiger zu organisieren ohne dabei die notwendige Datensicherheit zu vernachlässigen. Dies hilft ganz besonders auch Start-ups, deren Bedingungen wir in NRW massiv verbessern wollen.
 
Bayern und Baden-Württemberg haben Milliarden-Investitionen angekündigt. Drohen die reichen Südländer andere Regionen abzuhängen? Und inwieweit sollte der Bund hier gegensteuern?
Investitionen in die Digitalisierung und den Infrastrukturausbau müssen oberste Priorität für alle Bundesländer haben. Wir in NRW verfolgen dies jedenfalls ehrgeizig und werden die dafür nötigen Mittel auch mobilisieren. Dabei kommt dem Bund eine wichtige Ausgleichsfunktion für die Gewährleistung vergleichbarer  Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu. Beim Breitbandausbau hat der Bund deshalb ein Förderprogramm aufgelegt, um eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s in ganz Deutschland zu erreichen. Über dieses Programm lässt sich hinsichtlich der Zielsetzung und Mittelvergabekriterien streiten, von der Grundidee ist es aber sinnvoll. Wenn dann noch die Bundesbildungsministerin die versprochenen fünf Milliarden Euro aus dem „Digitalpakt#D“ zur Verfügung stellt, würden alle Länder in die Lage versetzt, die Digitalisierung der Bildung mit zusätzlichen Mitteln voranzutreiben.
 
Die Digitalisierung erfordert auch Gründer- und Unternehmergeist sowie Innovationsbereitschaft. Welche Anreize setzt Ihre Regierung dafür?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen beste Voraussetzungen, die Start-up-Szene in spannenden Teilregionen des Landes zu verdichten und sie mit exzellenten Forschungseinrichtungen, DAX-Unternehmen, Hidden Champion und innovativen Mittelständlern zu vernetzen. Vorbild ist das Silicon Valley, dessen Erfolg auf der geografischen Nähe, der engen Vernetzung und dem branchenübergreifenden Austausch der Gründer, Investoren und Forscher basiert. Die Voraussetzungen dafür haben wir auch in NRW: Nirgendwo sonst in Deutschland finden Sie so viele Weltmarktführer, Hidden Champions und Forschungsinstitutionen auf so engem Raum. Deshalb werden wir zunächst die Teilregionen Rheinland, Ruhrgebiet und OWL in ihren Kompetenzfeldern bündeln und stärken. Regionale Stärken gilt es zu nutzen, um national und international als Spitzenstandort wahrgenommen zu werden. So bringen wir Wagniskapital in die Region, das in Start-ups und Hightech- Unternehmen fließt. Sie sind Treiber der Digitalisierung. Ihnen wollen wir die Arbeit erleichtern und den Gründungsprozess digitaler und schneller machen. Mit „Neue Gründerzeit NRW“ haben wir eine Kampagne für gründungsfreundliche Politik gestartet. Gründer können ihre Verbesserungsvorschläge online einreichen. Die Ergebnisse der Befragung fliessen in unser Beschleunigungsprogramm ein, dessen erstes Paket wir bereits nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Parallel bereiten wir ein Stipendienprogramm  1000 mal 1000 für Gründer vor, mit dem wir ab Sommer 2018 pro Jahr 1000 innovative Gründer in NRW mit 1000 Euro im Monat fördern.