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23.08.2017
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RTL FORDERT BEGRENZUNG DES FUNKTIONSAUFTRAGS VON ARD UND ZDF AUF GRUNDVERSORGUNG

Verbesserte Rahmenbedingungen statt Geld für einzelne Inhalte

Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland

Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland [Quelle: Mediengruppe RTL]


Es ist zu begrüßen, dass nun auch die P7S1-Gruppe den Gedanken einer besonderen Betrachtung von Public Value-Inhalten aufgreift, den die Mediengruppe RTL seit Jahren kontinuierlich politisch platziert hat. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Beitrag des privaten Rundfunks zur gesellschaftlichen Debatte und zur Angebotsvielfalt sind bei zahlreichen laufenden Reformüberlegungen der Bundesländer derzeit hochaktuell.

Der Ansatz der Mediengruppe RTL Deutschland verfolgt allerdings nicht das Ziel einer Beteiligung am Rundfunkbeitrag oder an staatlich vermittelten Geldern für bestimmte Programme, sondern richtet sich unverändert auf die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, die die Vielfalt und Leistungsfähigkeit der privaten Medienunternehmen perspektivisch sichern. Wir setzen nicht auf Subventionen für einzelne Inhalte, sondern auf einen fairen Wettbewerb, der zugleich die publizistische Unabhängigkeit bewahrt.
 
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zählen folgende Maßnahmen:
- ein Level Playing Field mit internationalen Wettbewerbern, insbesondere durch Aufhebung der anachronistischen TV-Werbezeitregelungen sowie den Verzicht auf Werbeverbote
- die Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte auf Plattformen, besonders für Public Value-Angebote wie Nachrichten, Information oder gesetzlich vorgeschriebene Inhalte (Bsp. Regionalfenster)
- eine klare Begrenzung des Funktionsauftrags von ARD und ZDF auf die Grundversorgung sowie die Überprüfung des Angebotsumfangs und der Finanzierung durch Werbung
- der Erhalt der Vertragsfreiheit im Urheberrecht durch die Wahrung der Rechte von Sendeunternehmen bei der Weiterverbreitung ihrer Programme
 
Die genannten Maßnahmen müssen schnell und konsequent angegangen werden. Derzeit bieten sich mit der Verabschiedung der AVMD-Richtlinie und der Diskussion der SatKab-Verordnung auf europäischer Ebene sowie mit der Überarbeitung der Plattformregulierung und des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags wichtige Gelegenheiten, Fehlentwicklungen zu korrigieren und den technologischen Entwicklungen anzupassen.