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21.11.2017
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REGELN FÜR ONLINE-SPIELE SOLLEN "SCHWARZE SCHAFE" VOM MARKT VERBANNEN

Was die Marktöffnung bewirken soll

Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales

Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales [Quelle: TSK]


"Oberstes Ziel der Neuregelung ist, den Jugend- und Spielerschutz zu verbessern", sagt der Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger mit Blick auf den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Der Markt werde transparenter und letztlich auch qualitativ besser.


Nach dem Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dürfen neue Sportwetten-Anbieter an den Markt – wie bewerten Sie diese Öffnung?
Als zuständiger Minister für die Aufsicht auf das Glücksspielwesen in Thüringen sehe ich die Öffnung im Glücksspielmarkt positiv. Die Einigung der Länder auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag erlaubt es privaten Sportwettenanbietern ab Januar 2018 legal Wetten anzubieten. Dies zunächst allerdings nur testweise, um Auswirkungen der Öffnung auf Jugend- und Spielschutz zu prüfen. Die Öffnung des Sportwettenbereichs für private Anbieter hatte der Gesetzgeber bereits 2012 geplant. Doch durch zahlreiche Verfahren vor Verwaltungsgerichten wurde dieses Verfahren bis zur Entscheidung ausgesetzt. Gleichzeitig gab es weiterhin nicht konzessionierte Anbieter auf dem Markt. Durch die Einigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, kann diese Blockadesituation aufgelöst werden und Anbieter können nach den Regeln des Glücksspielstaatsvertrages regulär am Markt teilnehmen.

Politiker und Experten fordern eine bundesweite Glückspiel-Aufsicht. Wie sollte diese ausgestaltet sein?
Schon jetzt gibt es hierzu eine enge Zusammenarbeit aller Länder im Rahmen der Glücksspielaufsicht. Dies ist Teil der gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben. Gegenwärtig wird im Rahmen einer Evaluierung geprüft, wie weit diese Zusammenarbeit intensiviert werden kann.

Die deutschen Regeln müssen vor dem EU-Recht bestehen. Wie schätzen Sie den Entwurf dahingehend ein?
Die Neureglungen werden dazu führen, eine europarechtskonforme und effektive Regulierung des Sportwettenmarktes zu erreichen. Der durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages wurde bereits der EU angezeigt, ohne dass hier Misstöne zu hören gewesen wären. Ich bin deshalb optimistisch, dass es keine europarechtlichen Probleme geben wird.

Langfristig könnten Begrenzungen für die Anzahl der Wett-Anbieter gänzlich fallen. Welche Regeln müssten für einen freien Markt der Sportwetten aus Ihrer Sicht dann gelten?
Oberstes Ziel der Neuregelung ist, den Jugend- und Spielerschutz zu verbessern. Ich bin optimistisch, dass dies auch geschehen wird. Künftig können durch die notwendige Konzessionsvergabe illegale Angebote und „schwarze Schafe“ vom Markt verbannt werden. Dadurch wird der Markt transparenter und durch die damit einhergehende mögliche Marktbeobachtung durch die Aufsichtsbehörden auch qualitativ besser.