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Regionalen Medien droht Entzug ihrer Existenzgrundlage

SPD in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Regulierungsmechanismus im Rundfunkstaatsvertrag

Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Quelle: SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Dr. Norbert Nieszery Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 20.02.2015
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Mit der Entscheidung, dass kein Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts vorliegt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, droht letztlich eine Einschränkung der Informations-, Medien- und Meinungsvielfalt. Nach dem Urteil dürfen nationale TV-Konzerne, die im redaktionellen Programm keinen Beitrag zur regionalen Meinungsvielfalt leisten, in regionale Werbemärkte eindringen, die regionale Rundfunkveranstalter zur Refinanzierung ihrer Angebote brauchen. Damit droht den regionalen Medien, für die die Einnahmen aus regionaler Werbung die zentrale Finanzierungsform darstellen, der Entzug ihrer Existenzgrundlage. Daher sollte der regionale Werbemarkt nur demjenigen zur Verfügung stehen, der sich auch maßgeblich an regionaler Berichterstattung beteiligt. Um die Finanzierungsgrundlage regionaler Medien zu sichern, sollte im Rundfunkstaatsvertrag ein entsprechender Regulierungsmechanismus verankert werden.

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