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23.08.2017
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RHEINLAND-PFALZ TREIBT NETZINFRASTRUKTURWECHSEL VORAN

Warum in Mainz ein Digitalisierungskabinett arbeitet

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz [Quelle: Staatskanzlei / RLP Elisa Biscotti]


"Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das frühzeitig auf eine Clusterausbaustrategie beim Breitbandinfrastrukturausbau gesetzt hat", sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Außerdem forciert das Land den Ausbau von öffentlich frei zugänglichen und 24/7 kostenfreien WLAN-Hotspots. Doch auch jenseits des Netzausbaus passiert viel.


Bayern und Baden-Württemberg haben umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur angekündigt. Wo steht Ihr Bundesland auf dem Weg in die digitale Gesellschaft?
Für Rheinland-Pfalz hat der Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur höchste Priorität. Dazu zählt in erster Linie natürlich leistungsstarkes Breitband. 75,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte können auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Damit liegen wir gleichauf mit dem Bund. Auf 100 Mbit/s können über 60 Prozent der Haushalte zurückgreifen. Und wir investieren weiter in digitale Infrastrukturen und Breitband. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das frühzeitig auf eine Clusterausbaustrategie beim Breitbandinfrastrukturausbau gesetzt hat – also auf die Bildung großer Ausbaugebiete, möglichst auf der Ebene der Landkreise. Dieses Konzept ist erfolgreich. Wir haben ein Netzbündnis für Rheinland-Pfalz mit allen relevanten Stakeholdern aus Wirtschaft und dem Kommunalen Raum gegründet. Die Unterzeichner bekennen sich zum glasfaserbasierten Giganetzausbau, denn wir brauchen den Netzinfrastrukturwechsel. Als einen weiteren Baustein sehen wir den Ausbau von öffentlich frei zugänglichen und 24/7 kostenfreien WLAN-Hotspots. Damit bauen wir eine Infrastruktur aus, die es Bürgern und Gästen unseres Landes gleichermaßen ermöglicht, digitale Services und Inhalte zu nutzen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu Mobilfunkverträgen und Festnetzangeboten. Der Zugang zum Internet wird unterwegs, auf öffentlichen Plätzen und bei Sehenswürdigkeiten einfacher und alltäglicher.

Neben der Infrastruktur wollen die beiden Südländer auch Themen wie Bildung oder Sicherheit angehen. Welches sind die Schwerpunkte in Sachen Digitalisierung in Ihrem Bundesland jenseits des Netzausbaus?
In Rheinland-Pfalz gestaltet jedes Ressort den digitalen Wandel, von Industrie 4.0 bis zu Start Ups, von E-Health bis zu Arbeit 4.0, von der intelligenten Energieversorgung über moderne Mobilitätskonzepte bis hin zu digitalen Dörfern. Die Staatskanzlei koordiniert die Digitalisierungsaktivitäten der verschiedenen Ressorts. Das Thema betrifft nahezu alle Lebensbereiche, deshalb haben wir meines Wissens deutschlandweit als einziges Bundesland ein Digitalisierungskabinett eingerichtet, in dem die gemeinsamen Schritte in Richtung einer guten digitalen Gesellschaft besprochen werden. Außerdem berät uns der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur, in dem Experten und Expertinnen der Digitalisierung sitzen. Das Thema Digitale Bildung ist dabei ein besonders wichtiges, denn wir wollen die Menschen fit machen für die digitale Zukunft. Bereits im Jahr 2007 haben wir das bis heute sehr erfolgreiche Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ aufgelegt. Im Mittelpunkt des bundesweit beachteten Landesprogramms steht eine umfassende Förderung der Medienkompetenz von allen an Schule Beteiligten. Nach einer Pilotphase an 12 Grundschulen wird das Landesprogramm zum Schuljahr 2017/2018 jetzt auch auf den Primarbereich ausgeweitet. Mit dem Start der Entwicklung des „Schulcampus RLP“ soll für alle rheinland-pfälzischen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ein Webportal entstehen, das nach einmaliger Eingabe von Anmeldenamen und Passwort die Nutzung aller verschiedenen digitalen Angebote des Landes ermöglicht.

Bayern und Baden-Württemberg haben Milliarden-Investitionen angekündigt. Drohen die reichen Südländer andere Regionen abzuhängen? Und inwieweit sollte der Bund hier gegensteuern?
Die Gestaltung des digitalen Zeitalters erfordert erhebliche Investitionen. Natürlich ist hierbei eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes wichtig. Gerade beim Breitbandausbau. Auch die Zusage von Bundesbildungsministerin Wanka, fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen, war ein positives Signal. Leider steht dieses Geld für Investitionen bislang nicht bereit. Ob ein Land oder eine Region die Nase vorn hat, beispielsweise bei der Gestaltung der Digitalisierung, wird aber entscheidend davon abhängen, wie das Gesamtpaket aussieht, das wir Facharbeitern, IT-Spezialisten, Start-ups und jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin hierbei anbieten. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit sich ein positives und innovatives Klima entwickeln kann.

Die Digitalisierung erfordert auch Gründer- und Unternehmergeist sowie Innovationsbereitschaft. Welche Anreize setzt Ihre Regierung dafür?
Um das vorhandene Beratungs- und Finanzierungsangebot zu bündeln und auszubauen, hat die Landesregierung die Gründungs-Allianz Rheinland-Pfalz initiiert. Zielsetzung ist die Vernetzung und Optimierung der Gründungsunterstützung in Rheinland-Pfalz. Eine erste Anlaufstelle für Gründungsinteressierte bilden außerdem die rheinland-pfälzischen Technologiezentren. Mission dieser Zentren ist es, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Neben der Bereitstellung von Beratung und Infrastruktur wurden in Rheinland-Pfalz auch spezielle Programme zur finanziellen Förderung von innovativen, technologieorientierten Unternehmensgründungen geschaffen. Wir fördern Gründer und Gründerinnen auch durch die Unterstützung von Veranstaltungen wie Start Up Slams, Start Up Weekends oder einen Lunch speziell für Gründerinnen in der Staatskanzlei.