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SPD lehnt Parken für Reiche ab

Warum die digitalen Stellplätze keine Lösung sind

Andreas Becker, MdL, SPD-Landtagsfraktion NRW Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW Andreas Becker MdL SPD-Fraktion im Landtag NRW 29.03.2017
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Eine Versteigerung von Parkplätzen ist nach Einschätzung von Andreas Becker, SPD-Landtagsfraktion NRW, nicht erstrebenswert. Sie würde letztlich das Parken verteuern und nur für Höchstbietende eine Parkplatzgarantie gewährleisten. „Parken nur für Reiche lehnen wir ab. Das ist unsozial und behebt das grundsätzliche Problem des Parkdrucks in innenstädtischen Bereichen nicht. Besser wäre der Umstieg auf den ÖPNV vor der Stadt."







Parkplätze sollen „digitalisiert“ und für Nutzer einer App buchbar werden. Inwieweit kann das die Parkplatzprobleme in großen Städten lösen?
Das ist ein interessantes Projekt. Die Erfassung und Vermittlung freier Parkplätze auf digitalisierter Basis ist geeignet, die optimale Ausnutzung von Parkraum zu gewährleisten. Allerdings sind die Potentiale in Bereichen mit erheblichem Parkdruck vergleichsweise gering. Eine Lösung bzw. grundlegende Verbesserung der Situation ist damit nicht zu erreichen. Zudem ist verkehrspolitisch zu bedenken, dass aufsuchende Verkehre die Umweltbelastung durch Feinstaub, Stickoxyde usw. in den innenstädtischen Bereichen noch verstärken. Besser wäre der Umstieg auf den ÖPNV vor der Stadt.

Mit digitalen Apps werden theoretisch auch neue Preismodelle möglich. Was halten Sie von der Möglichkeit, Parkplätze quasi zu versteigern?
Eine Versteigerung von Parkplätzen ist m. E. nicht erstrebenswert, weil sie das Parken verteuert und nur für Höchstbietende eine Parkplatzgarantie gewährleisten würde. „Parken nur für Reiche“ lehnen wir ab. Das ist unsozial und behebt das grundsätzliche Problem des Parkdrucks in innenstädtischen Bereichen nicht. Besser wäre der Umstieg auf den ÖPNV vor der Stadt.

Bei „digitalen“ Parkplätzen fallen Daten zu Parkdauer, aber auch zum Nutzer der App an. Wer sollte die Daten verwenden dürfen? Ggf. wofür und wofür nicht?
Wenn es doch zu solchen Systemen kommen sollte, worüber die jeweilige Kommune zu entscheiden hätte, sollten diese Daten nur dem Dienstleister sowie der Kommune zur Verfügung gestellt werden. Als Fortentwicklung der heutigen Parkleitsysteme macht das Sinn.

Welcher allgemeine Regulierungsrahmen sollte für digitale Parkplätze gelten?
Die Kommunen sollten ermächtigt werden, darüber im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden. Dabei wäre eine Versteigerung von Parkplätzen zu untersagen. Im Fokus sollte die Optimierung von bestehenden oder die Schaffung von neuen Parkleitsystemen stehen, um aufsuchende Verkehre zu minimieren und direkt zu den freien Parkplätzen zuleiten zu können.

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