Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Politisch halte ich die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Form der PKW-Maut für nicht zielführend. Da die Europäische Kommission aber mit den nun beschlossenen Änderungen die Maut akzeptiert, steht es der Bundesregierung frei diese weiter zu verfolgen.
Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium?
Die Pkw-Maut ist nicht unsere Herzensangelegenheit. Die Bedenken bei uns sind groß. Alle unsere Auflagen im Koalitionsvertrag zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut hat Herr Dobrindt offensichtlich erfüllt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versichert, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen bringen wird. Persönlich halte ich die Maut für überflüssig und in dieser Form verkehrspolitisch für nicht zielführend. Aber sie war für die CSU Bedingung für den Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag hat die SPD wichtige Dinge wie den Mindestlohn oder die Rente ab 63 durchgesetzt. Verlässlichkeit ist in der Politik ein hohes Gut. Deswegen verhalten wir uns vertragstreu.
Welche Alternativen zu den Mautplänen sehen Sie? Wie kann künftig mehr Geld in die Kassen gespült werden, um die Infrastruktur der deutschen Autobahnen weiter zu verbessern, oder sollten verstärkt alternative Verkehrskonzepte für den Individualverkehr und den öffentlichen Personenverkehr erarbeitet werden?
Aus meiner Sicht ist das kein „Entweder - Oder“. Durch die von uns durchgesetzte Ausweitung der LKW-Maut und die Anhebung der Investitionslinie ist die Infrastruktur erstmals seit vielen Jahren aktuell ausreichend finanziert. Die PKW-Maut ist dafür nicht erforderlich. Alternative Verkehrskonzepte und ÖPNV stärker zu fördern, ist davon unabhängig. Auch das tun wir - wie aktuell z.B. mit dem Carsharing-Gesetz, womit wir eine rechtssichere Lösung für das Bereitstellen von Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge ermöglichen. Oder auch die erstmalige Förderung von Radschnellwegen in der Baulast der Länder und Gemeinden mit anfangs 25 Mio. Euro jährlich durch den Bund ist hier zu nennen. Den ÖPNV bzw. SPNV stärken wir unter anderem mit der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro pro Jahr.
