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Schutz der regionalen Programm-und Pressevielfalt hat für uns in Rheinland-Pfalz hohe Priorität

SPD in Rheinland-Pfalz verwundert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Martin Haller, MdL,  Medien- und Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Quelle: SPD-Fraktion RLP/Erik Hüther Martin Haller medien-und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2015
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Dipl.- Journ. Thomas Barthel
Founder & Herausgeber
Meinungsbarometer.info
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Auch ich bin verwundert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es jedoch, die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten. Sollte das Urteil tatsächlich eine Lücke im Rundfunkstaatsvertrag offenbaren, werden wir in den zuständigen Arbeitskreisen und Ausschüssen prüfen, ob hier durch die Bundesländer nachgebessert werden muss. Klar ist: Der Schutz der regionalen Programm-und Pressevielfalt hatte und hat für uns in Rheinland-Pfalz hohe Priorität.

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