Nach einer aktuellen Studie ließen sich durch IT-Lösungen in der Verwaltung bei verschiedenen Prozessen bis zu 70 % der Kosten einsparen. Woran hakt es bei der Einführung eines effizienten E-Governments aus Ihrer Sicht?
Einen ineffizienten analogen Prozess einfach nur zu digitalisieren hat als Ergebnis einen ineffizienten digitalen Prozess. Hohe Einsparungen in den Prozesskosten schafft man nur, wenn man die Prozesse gesamtheitlich vom Bürger bis in das Backoffice der Stadtverwaltung betrachtet und – wo möglich – automatisiert. In Wiesbaden werden mit verschiedener Softwareunterstützung Prozesse in nahezu allen Bereichen automatisiert. Je nach Bereich treten verschiedene Hindernisse auf, z. B. rechtliche Hürden wie Unterschriftserfordernisse, Vorschriften in der Abwicklung von online-Bezahlungen, Hürden bei der Akzeptanz der betroffenen Beschäftigten oder auch technische Probleme mit Schnittstellen zwischen Applikationen.
Die Studie schlägt die Entwicklung modular aufgebauter und kompatibler E-Government-Angebote vor. Wie lässt sich das bei der föderalen Struktur in Deutschland umsetzen?
Kommunen werden e-Government-Angebote der Länder oder des Bundes dann einsetzen, wenn diese im Sinne eines Preis-Leistungsverhältnisses so attraktiv sind, dass Kommunen diese freiwillig nutzen. Gute Qualität wird sich auch in einer föderalen Struktur immer durchsetzen. Oft sind gute und standardisierte 80% Lösungen deutlich attraktiver für Kommunen als überkomplexe 100% Lösungen.
Gefordert wird die Einmalerhebung von Daten und deren Wiederverwendung mit Zustimmung des Betroffenen. Wie lässt sich der Datenschutz sicherstellen?
Indem die Datenschutzbestimmungen bei jeder Speicherung und Übertragung von Daten eingehalten werden. Zentrale Bürgerkonten können dort Lösungsansätze sein. Im Zuge des Datenschutzes muss dann klar geregelt sein, wer auf welche Daten oder Kombinationen von Daten zugreifen darf.
Es gibt in Deutschland bereits ein E-Government-Gesetz. Dazu gibt es Landes- und Kommunalvorschriften. Welche Änderungen am Rechtsrahmen würden Sie sich noch wünschen?
Eine Reduzierung von Unterschriftenerfordernissen in vielen Bereichen und Reduzierung der Komplexität der geplanten Bürgerkonten, insbesondere bei den vielen verschiedenen Vertrauensniveaus.