Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Tage werden Forderungen nach einem öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichtensender laut. Wie stehen Sie dazu?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterhält bereits quantitativ und qualitativ hochwertige Nachrichtenredaktionen und Korrespondentennetze. Es bedarf aus meiner Sicht keines neuen öffentlich-rechtlichen Spartensenders, sondern einer besseren Organisation und Nutzung der bestehenden Strukturen mit Fokus auf Informationszwecke. Sender-Infrastruktur stünde mit bereits existierenden Kanälen wie z.B. Phoenix und tagesschau24 oder auch DW-TV zur Verfügung. Es geht im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion also um eine schnelle Reaktionsgeschwindigkeit auf aktuelle Ereignisse.
Was könnte ein öffentlich-rechtlicher TV-Nachrichtensender besser machen als die private Konkurrenz?
Bei einem öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichtensender steht eine sachliche und fundierte Berichterstattung und Informationsvermittlung im Vordergrund. Aufgrund der Gebührenfinanzierung kann sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen stärker auf kostenintensive Recherchen fokussieren, bei denen Private teils nicht die notwendige Zeit und das notwendige Geld aufbringen können.
ARD und ZDF haben dichte Korrespondenten-Netze - dennoch würde im Falle eins Falles wohl mehr Budget gebraucht. Wo könnten ARD und ZDF aus Ihrer Sicht im Gegenzug sparen?
Hinter der eingangs gestellten Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender und auch der nun aufgeworfenen Frage nach der Finanzierung eines solchen steckt eine grundsätzliche Frage: Wo soll es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich hingehen? Nach meiner Auffassung benötigen wir eine grundsätzliche Reform und Reorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser muss sich wieder deutlich stärker auf seinen Grundversorgungsauftrag hinsichtlich Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Ressourcen können innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von teuren Sportlizenzen, die auch von Privaten erworben werden können, hin zu Nachrichtensendungen verteilt werden. Geld ist innerhalb dieses Systems mehr als genug vorhanden, ein fokussierter Mitteleinsatz allerdings fehlt.
Gegen einen öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichtensender stehen derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa verschiedene Staatsverträge. Wie könnte der Rechtsrahmen vereinfacht werden?
Wie eingangs geschrieben sollte man in einem ersten Schritt eine bessere Organisation und Nutzung der bestehenden Ressourcen vornehmen. Das ist auch im derzeitigen Rechtsrahmen zulässig.