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21.11.2017
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ÖSTERREICH WILL GEGEN DISKRIMINIERUNG DURCH MAUT VORGEHEN

Österreichischer Verkehrsminister kündigt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an

Jörg Leichtfried, Österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Jörg Leichtfried, Österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie [Quelle: bmvit]


"Die deutsche Pkw-Maut ist diskriminierend und EU-rechtswidrig", sagt der Österreichische Bundesverkehrsminister Jörg Leichtfried. "Österreicher und andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen zahlen, nur die Deutschen nicht – sie bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück." Deshalb werde Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut klagen.


Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Die Entscheidung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist bereits gefallen – zugunsten des Mautmodells. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Das Europäische Parlament und zahlreiche Anrainerstaaten hingegen teilen unsere Skepsis. Wir können nicht hinnehmen, dass ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer auf deutschen Autobahnen diskriminiert werden. Darum werden wir dagegen vorgehen.

Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem deutschen Bundesverkehrsministerium?
Die deutsche Pkw-Maut ist diskriminierend und EU-rechtswidrig. Österreicher und andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen zahlen, nur die Deutschen nicht – sie bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt damit gegen europäisches Recht. Mehrere Rechtsgutachten, unter anderem auch vom juristischen Dienst im Deutschen Bundestag selbst, bestätigen das.

Was wollen Sie ggf. gegen die deutschen Mautpläne unternehmen?
Österreich wird vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut klagen. Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicher zahlen – nur die Deutschen nicht. Das können wir so nicht stehen lassen. Leider ist in dieser Frage das Vorgehen der Europäischen Kommission mehr als enttäuschend. Die Hüterin der Verträge hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich die großen Staaten innerhalb der Europäischen Union richten können – auf Kosten der kleinen Mitgliedsländer. Deshalb bin ich dafür, das auszujudizieren. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden. Sobald die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellt, werden wir die Klage beim EuGH einbringen.

Was befürchten Sie für den Pendlerverkehr im grenznahen Verkehr, falls die deutschen Mautpläne umgesetzt werden? Haben Sie ggf. einen Vorschlag für den deutschen Verkehrsminister, wie ein „sauberer“ Mautplan aussehen könnte?
Österreichische Pendlerinnen und Pendler, die etwa aus beruflichen oder familiären Gründen oft nach Deutschland fahren müssen, sind von der Maut natürlich besonders stark betroffen. Grundsätzlich spricht überhaupt nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems. Jedes Land hat das Recht, eine Maut einzuheben, um seine Straßen zu finanzieren. Auch in Österreich gibt es eine Maut, wenn man die Autobahn benützt. Unser System ist denkbar einfach: Jeder, der fährt, muss zahlen – unabhängig von Herkunft oder Zielort. Ein Mautsystem muss in Einklang mit europäischem Recht stehen. Dass am Ende nur Ausländer zahlen, so wie es jetzt das deutsche Modell vorsieht, ist nicht akzeptabel. Europa ist immer noch eine Rechtsgemeinschaft, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.